Aktuelles

In seinem hier kurz besprochenen Urteil hat das Landgericht Hagen eher unspektakulär und erwartungsgemäß die einschlägige Rechtsprechung bestätigt, wonach derjenige, der plötzlich die Fahrertüre seines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs…

In seinem für die Praxis sehr bedeutenden Urteil vom 27.09.2016 hat der BGH nochmals klargestellt, dass der Unfallgeschädigte, der seinen Fahrzeugschaden durch Erwerb eines Ersatzfahrzeugs beheben und zuvor sein unfallbeschädigtes…

Mit Urteil vom 07.02.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres…

Mit Urteil vom 30.05.2016 hat das OLG Hamm betont, dass ein Wechsel der Lichtzeichen einer Ampel von Grün- auf Gelblicht anordnet anzuhalten, wenn dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Nach…

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit Längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht…

Mit Urteil vom 26.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: 1. Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Absatz II 1 BGB, kann…